Freistellung Arbeitnehmer: Bei dem Thema Freistellung eines Arbeitnehmers denkt man häufig an eine Freistellung im Rahmen der Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
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Zwar werden häufig im Rahmen von Kündigungen und Aufhebungsverträgen Freistellungen vereinbart oder ausgesprochen, jedoch hat die Freistellung noch weitere Anwendungsbereiche.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Kurt Mieschala erklärt in diesem Beitrag, was Arbeitnehmer bei einer Freistellung erwartet und in welchen Fällen Arbeitnehmer ein gesetzliches Recht auf eine Freistellung haben können.
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1.Was ist eine Freistellung?
In einem Arbeitsverhältnis haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber bestimmte Pflichten. Der Arbeitnehmer muss seine Arbeitskraft zur Verfügung stellen und der Arbeitgeber muss die Arbeit entlohnen. Der Arbeitgeber ist ebenfalls verpflichtet, die angebotene Arbeitskraft des Arbeitnehmers anzunehmen.
Möchte der Arbeitgeber aber auf die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers verzichten, kann er ihn z.B. einseitig freistellen. Die Freistellung ist somit eine Befreiung des Arbeitnehmers von seiner Arbeitspflicht.
Bei der Freistellung nach einer Kündigung spricht man häufig von einer Suspendierung. Diese Art der Freistellung stellt die häufigste Form der Freistellung dar.
Freistellung Arbeitnehmer: widerruflich oder unwiderruflich
Eine Freistellung kann widerruflich sein, dann besteht die Möglichkeit, dass die Freistellung beendet wird und der Arbeitnehmer wieder an seinen Arbeitsplatz zurückkehrt. Die Freistellung kann aber auch unwiderruflich sein, dann bleibt die Befreiung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, z.B. wegen einer Kündigung oder eines Aufhebungsvertrages, bestehen.
Es besteht außerdem die Möglichkeit, dass während der Freistellung der Arbeitnehmer weiterhin entlohnt wird, oder, dass die Zahlungsverpflichtung entfällt. Dies ist allerdings nur in bestimmten Fällen möglich. Wurde der Arbeitnehmer aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung freigestellt, behält er zumeist seinen Anspruch auf Entlohnung.
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2. Freistellung Arbeitnehmer: Was tun, wenn man freigestellt wird?
Was man während einer Freistellung tun kann oder nicht, ist immer davon abhängig, warum man freigestellt wurde und unter welchen Voraussetzungen. Während einer unwiderruflichen Freistellung nach einer arbeitgeberseitigen Kündigung, können Sie als Arbeitnehmer die Zeit z.B. nutzen, um eine neue Arbeitsstelle zu suchen oder die Zeit der Freistellung nutzen, wie Sie dies wollen.
Ob Sie während der Freistellung einer Nebentätigkeit nachgehen können, hängt davon ab, ob z.B. im Arbeitsvertrag eine Genehmigungspflicht der Nebentätigkeit oder ein Wettbewerbsverbot vereinbart worden ist. Es kann darüber hinaus auch sein, dass der Verdienst einer solchen Nebentätigkeit, wenn diese erlaubt ist, auf das Gehalt oder den Lohn angerechnet wird.
Freistellung Arbeitnehmer kann auch in Aufhebungsverträgen vereinbart werden
Soll in einem Aufhebungsvertrag eine Freistellung enthalten sein, können diese Fragen im Aufhebungsvertrag detailliert geregelt werden. Bei einer Kündigung und der vom Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung, kommt es für das Verhalten während der Freistellung darauf an, welche Festlegungen der Arbeitgeber bei Ausspruch der Freistellung aufgestellt hat.
Freistellung Arbeitnehmer kann Urlaubstage und Überstunden „verbrauchen“
Der Arbeitgeber kann eventuell bestehende Urlaubsansprüche oder Ansprüche auf Überstunden-Vergütung bei der unwiderruflichen Freistellung anrechnen. Dann „verbraucht“ sich der Anspruch auf die noch vorhandenen Urlaubstage oder die Überstunden während der unwiderruflichen Freistellung. Bei der widerruflichen Freistellung ist allerdings keine Anrechnung von Urlaubstagen möglich.
Hat man jedoch mehr Urlaubstage und Überstunden angesammelt als die Freistellung lang ist, dann kann sich nach dem Ende der Freistellung noch ein entsprechender Ausgleichsanspruch ergeben.
3. Welche Gründe gibt es für eine Freistellung?
Nimmt ein Arbeitnehmer seinen Erholungsurlaub, handelt es sich um eine bezahlte Freistellung. Hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit oder das Recht auch „unbezahlten Urlaub“ zu nehmen – dies kann in Arbeitsverträgen, Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen geregelt sein – so handelt es sich um eine unbezahlte Freistellung. Die Arbeitsunfähigkeit ist ebenso eine bezahlte Freistellung.
Während des Berufsschulunterrichts sind Auszubildende bezahlt von der Arbeitspflicht freigestellt. Die gesetzliche Elternzeit ist eine unbezahlte Freistellung.
Weitere Gründe einer Freistellung Arbeitnehmer können sein:
- die Möglichkeit einen nahen Angehörigen zu pflegen – § 3 PflegeZG – bis zu 6 Monate unbezahlte Freistellung
- Kinderkranktage – § 45 SGB V – bis zu 10 Tage bezahlte Freistellung
- Tätigkeit im Betriebsrat – § 37 BetrVG
- Teilnahme an Betriebsversammlungen – § 44 BetrVG
- Einsätze von freiwilligen Feuerwehrleuten (die entsprechenden Regelungen finden sich in den spezifischen Feuerwehrgesetzen der einzelnen Bundesländer – für Bayern etwa in § 9 Bayerisches Feuerwehrgesetz – BayFwG)
- Bildungsurlaub (Gesetze der Bundesländer)
- Stellensuche des Arbeitnehmers nach Kündigung – § 629 BGB (z.B. für Vorstellungsgespräche oder Probearbeitstage)
Freistellung Arbeitnehmer: Bei diesen Beispielen handelt es sich um gesetzliche Gründe einer Freistellung, auf die Arbeitnehmer zumeist auch einen Anspruch haben.
4. Warum Freistellung nach Kündigung?
Nach einer Kündigung kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer einseitig und ohne dessen Zustimmung freistellen. Die Arbeitsgerichte billigen zumeist die Möglichkeit der einseitigen Freistellung durch den Arbeitgeber in Folge einer Kündigung auch ohne Klausel im Arbeitsvertrag an.
Gründe für eine Freistellung nach einer Kündigung können z.B. sein:
- das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist zerstört
- der Arbeitgeber vermutet eine Straftat des Arbeitnehmers – z.B. Diebstahl von Betriebseigentum – und der Arbeitnehmer wurde deshalb durch die Verdachtskündigung gekündigt
- der Arbeitgeber legt auf die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers während der Kündigungsfrist keinen Wert mehr
- es liegt ein berechtigtes Bedenken des Arbeitgebers vor, dass der Arbeitnehmer bei Weiterbeschäftigung möglicherweise Betriebsgeheimnisse verraten könnte
- der Betriebsablauf wäre z.B. nach einer verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitnehmers gestört
- bei Insolvenz des Unternehmens
- im Vorfeld von einer außerordentlichen Kündigung: vor der Anhörung des Betriebsrats kann der Arbeitnehmer freigestellt werden
In diesen Fällen wird der Arbeitgeber den Arbeitnehmer meist unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen bezahlt und unwiderruflich freistellen.
5.Freistellung Arbeitnehmer: Wann darf der Arbeitgeber unbezahlt freistellen?
Eine unbezahlte Freistellung darf der Arbeitgeber in der Regel nicht einseitig anordnen. Etwas Anderes gilt dann, wenn der Arbeitnehmer eine unerlaubte Handlung, wie eine vorsätzliche Straftat zulasten des Unternehmens, nachweislich begangen hat. Der Arbeitgeber hat dann die Möglichkeit, den entstandenen Schaden gegen das Gehalt während der unbezahlten Freistellung aufzurechnen.
Beteiligt sich der Arbeitnehmer an einem organisierten Streik, wird der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unbezahlt freistellen. Während der Teilnahme an einem Streit erhalten die Arbeitnehmer von der entsprechenden Gewerkschaft statt ihres Gehalts das Streikgeld.
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